Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz

Am 12. Mai 2015 endet die Begutachtungsfrist des neuen Gesetzes.  Das geplante Staatschutzgesetz untergräbt unsere Grundrechte und[…]

Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz

Am 12. Mai 2015 endet die Begutachtungsfrist des neuen Gesetzes.  Das geplante Staatschutzgesetz untergräbt unsere Grundrechte und[…]